Vollzug des Bayerischen Landesstraf-und Verordnungsgesetz (LStVG)

Die Stadt Marktheidenfeld erlässt folgende Allgemeinverfügung

  • Auf dem Gemarkungsgebiet der Stadt Marktheidenfeld mit seinen Stadtteilen gilt bis auf Weiteres folgende Anordnung: Offene Feuer und Feuerstellen dürfen nicht entzündet oder betrieben werden. Unter dieses Verbot fallen auch Brauchtums feuer und offene Holzkohlegrills.
  • Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen Nr. I der Allgemeinverfügung wird ein Bußgeld angedroht. Mit Geldbuße kann belegt werden, wer einer erlassenen Verordnung oder einer vollziehbaren Anordnung, die aufgrund einer solchen Verordnung getroffen wurde, vorsätzlich oder fahrlässig zuwiderhandelt.
  • Für die Allgemeinverfügung wird nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungs­gerichtsordnung (VwGO) die sofortige Vollziehung der Nr. I angeordnet.
  • Diese Verfügung richtet sich als Allgemeinverfügung gemäß Art. 38 Abs. 3 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) an jedermann, der auf dem Gemarkungs­gebiet der Stadt Marktheidenfeld mit seinen Stadtteilen eine offene Feuerstelle ein­richten und betreiben will. Sie wird gemäß Art. 41 Abs. 4 BayVwVfG im verfügenden Teil ortsüblich bekannt gemacht und kann mit der Begründung im Rathaus der Stadt Marktheidenfeld, Bürgerbüro von jedermann während der allgemeinen Öffnungszeiten eingesehen werden.